Unsere folgende Pressemeldung vom 21.7.17 ist nicht neu, aber inhaltlich immer noch aktuell. - Aktuellere Termine und Ankündigungen unter "Termine" !

Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg: Auch Attacies aus Rosenheim waren dabei - sie wehren sich nun gegen die Verleumdung von Protesten

+++ In einer Zeit der globalen Krisen ist Protest gegen die Politik der für globale Umweltzerstörung und Ausbeutung von Mensch und Natur verantwortlichen G20 dringend geboten. +++ Maßnahmen zur Unterdrückung und Diskreditierung legitimer Proteste müssen scharf verurteilt werden. +++ Attac Rosenheim steht zu seinen Bündnissen und Bündnispartnern +++

Der Hamburger Gipfel der mächtigsten Staaten der Welt hat Anfang Juli einen der größten zivilgesellschaftlichen Proteste der vergangenen Jahre ausgelöst: In der Hansestadt dürften sich in den Tagen vom 02. bis zum 08. Juli weit über 100.000 friedlich engagierte Menschen an den zahlreichen Demonstrationen, Aktionen, Mahnwachen und Gegenveranstaltungen beteiligt haben.

Auch Mitglieder von Attac Rosenheim sind zu diesem Anlass nach Hamburg gefahren und gemeinsam mit Menschen aus ganz Deutschland, Europa und aller Welt für Demokratie, Menschenrechte und eine sozial-ökologische Transformation auf die Straßen gegangen: "Unsere Gegenwart leidet und unsere Zukunft ist massiv bedroht. Während der globale Kapitalismus von einer Krise in die nächste stolpert, bleiben uns gleichzeitig nur noch wenige Jahre, um einen Klimakollaps zu verhindern und Lösungen zu finden, mit denen die Menschen rund um den Globus in Frieden und Solidarität zusammenleben und eine nachhaltige Perspektive erhalten können", sagt Judith Amler von Attac Rosenheim. Die Aktivistin, die sich in Hamburg über eine Woche hinweg an den Protesten beteiligt hat, sieht die Verantwortung für einen großen Teil der von ihr beschriebenen Probleme bei den Regierungen der G20-Staaten, die beispielsweise für 80% der weltweiten CO2-Emmissionen stehen. Der Protest gegen das Gipfel-Treffen, bei dem es erneut vor Allem um eine Wahrung und Absicherung des Status quo gehen sollte, war aus Sicht von Attac Rosenheim dringend geboten.

Für die Rosenheimer Gruppe war und ist dabei jedoch eines klar: "Von uns und den Bündnissen, an denen wir uns beteiligen, geht keine Eskalation aus", erläutert Amler stellvertretend für alle Aktiven von Attac Rosenheim. Umso erschütterter zeigen sich die Aktivisten von der teils gewaltsamen Behinderung friedlicher Versammlungen, die sie in Hamburg immer wieder erlebt haben, sowie von der Diskreditierung von Teilnehmern, die in Hamburg ihre Grundrecht auf demokratischen Protest wahrgenommen haben.

Gerade auch im Raum Rosenheim werden einzelne Verlautbarungen von Organen wie Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft und Polizeiführung als unerträglich empfunden: "So sehr wir die Gewalttaten unbekannter Krawalltouristen, zu denen es in Hamburg gekommen ist, ablehnen, so wichtig ist uns der Erhalt einer demokratischen Kultur, in der legitimer Protest gegen eine menschenfeindliche Politik nicht nur toleriert, sondern selbstverständlich ermöglicht und geschützt wird", erklärt Amler. Dem entgegen stünden beispielsweise zahlreiche und haltlose Verdächtigungen gegenüber linken Aktivisten sowie hier im Speziellen auch der polizeiliche Übergriff auf ein Demotraining, dessen Form bereits in 2012 durch die Rechtsprechung als zulässig bestätigt worden ist. Auch Aktivisten von Attac haben immer wieder und zuletzt im Rosenheimer Salingarten an solchen Trainings teilgenommen. Sie sehen sich dabei in einer Tradition mit der Vorbereitung von Protesten beispielsweise gegen gefährliche Castor-Transporte und Aufmärsche von Neonazis, wie sie zuletzt auch vor Ort erfolgreich verhindert worden sind.

Am 29. August 2015 hatten in Rosenheim insgesamt etwa 1.000 und bis zu 300 Menschen mit friedlichen Sitzblockaden demonstriert, dass Rosenheim nazifrei bleiben soll. Die regionale Attac-Gruppe engagiert sich im Bündnis mit zahlreichen Organisationen für dieses Ziel und steht solidarisch zu all seinen Partnern, die sich mit in einer Demokratie legitimen Mitteln für eine bessere Welt einsetzen.

Dazu zählt aus Sicht von Attac Rosenheim nicht zuletzt die Infogruppe, die den Aktivisten nicht nur für engagierte antifaschistische Recherche sondern auch für hervorragende Aufklärungs- und Bildungsveranstaltungen  z. B. zum Thema der von rechtsradikalen Parteien und Bewegungen ausgehenden Gefahren wie auch der Hintergründe und Folgen der Politik der G20 bekannt ist.

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Und hier noch die Stellungnahme des Bündnisses "Rosenheim nazifrei" vom 26.7.17, in dem Attac Rosenheim selbstverständlich Mitglied ist:

Die am 26.07.2017 im "Z" versammelten rund 40 Vertreter*innen von 30 Mitgliedsorganisationen des Bündnisses "Rosenheim nazifrei" stellen Folgendes fest:

Das Bündnis "Rosenheim nazifrei" wurde aus der Erkenntnis heraus
gegründet, dass es nicht ausreicht, wenn einzelne Gruppierungen allein
sich gegen das Erstarken des Rechtsextremismus in unserer Region wenden,
sondern dass es eines gemeinsamen Vorgehens bedarf. Der Erfolg der
Versammlung von über 1.000 Demonstrant*innen, die sich erstmals am
29.08.2015 und seither immer wieder vereint den Nazis entgegen gestellt
haben, spricht für diese Entscheidung.

Die Vertreter*innen des Bündnisses stehen nach wie vor für jede Form des
gemeinsamen und konsequenten Einsatzes gegen Rechts, der sich
friedlicher und in einer Demokratie legitimer Mittel bedient.
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